Referendum: Stopp der Ungleichbehandlung, stopp der Ungerechtigkeit
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Vor zehn Jahren wurde die staatliche Pensionskasse, damals auch Millionengrab genannt, mit 300 Mio. Franken ausfinanziert. Im Jahr 2014 anlässlich der Volksabstimmung versprach die Regierung dem Volk, dass mit der Ausfinanzierung die Sache erledigt ist. Es kam anders. Der Landtag hat im September auf Wunsch der Regierung am Volk vorbei der staatlichen Pensionskasse die Schenkung des Darlehens im Wert von 93.5 Mio. und weitere 70 Mio. Franken zugesprochen. Keine andere Kasse in Liechtenstein wird vom Staat unterstützt. Solange die Allgemeinheit Defizite ausgleicht, bedient die staatliche Pensionskasse weiterhin die grosse Schöpfkelle.
Der Beweis steht im Geschäftsbericht 2023 auf Seite 18: «Da der reglementarische Umwandlungssatz höher ist als der versicherungstechnisch korrekt berechnete Umwandlungssatz, entstehen bei der Pensionierung versicherungstechnische Verluste.» Das heisst im Klartext, es werden höhere Renten zugesagt, wie versicherungstechnisch korrekt. Erst 2014 fehlten in der stattlichen Pensionskasse wegen Missachtung der versicherungstechnisch korrekten Berechnung 300 Mio. Franken.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo das Volk solche Aktionen stoppen muss. Die staatliche Pensionskasse muss, wie andere Pensionskassen im Land, versicherungstechnisch korrekte Berechnungen anwenden. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin für die staatliche Pensionskasse bluten müssen. Unterschreiben Sie das Referendum, damit es zu einer Volkabstimmung kommt. Nur eine Pensionskasse mit Geld beglücken, die anderen nicht, ist ungerecht und entspricht nicht der verfassungsmässig festgelegten Gleichbehandlung. Stopp der Ungleichbehandlung, stopp der Ungerechtigkeit. Nein zum Landtagsbeschluss.
Hoi Herbert
Deine Hetze gegen die Pensionskasse der Landesverwaltung veranlasst mich Dir dies zu schreiben.
Ich gebe Dir, was die Marodität der staatlichen Pensionskasse anbelangt, in ein paar wenigen Punkten recht. Allerdings pickst Du jedoch Punkte heraus, die im grösseren Zusammenhang und Zeitraum als Argumente sehr fraglich sind. Du machst Vergleiche, die nicht vergleichbar sind.
Die Pensionskasse der LV ist in erster Linie ein jahrelanges, ja jahrzehntelanges politisches Problem. Seit fast drei Jahrzehnten weiss die Politik – das sind in erster Linie unsere direkt gewählten Politikerinnen und Politiker und unsere indirekt gewählten Regierungen, dass die Karre an die Wand gefahren wird. Aus kurzfristig opportunistischen Gründen wurde von den Verantwortlichen nichts dagegen unternommen.
Das waren von uns gewählte Vertreterinnen und Vertreter, das heisst also, dass wir als Wählerinnen und Wähler letztendlich die Verantwortung tragen, dass wir dieses Parlament mitsamt den jeweiligen Regierungen nicht in die Wüste jagten. Konkret können wir Wählerinnen und Wähler die Verantwortung nicht einfach abschieben und müssen deshalb die Konsequenzen tragen.
Das Darlehen beim letzten Korrekturversuch 2014 war ein Fehlkonstrukt und zum Scheitern verurteilt. Dieses Fehlkonstrukt, inklusiv die damalige Volksabstimmung darüber, konstruierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Eines Deiner Hauptargumente ist, dass das Gewerbe nur 4% Beitragssatz hat und das Land 8%. Dies sei eine unangemessene Bevorzugung. Du berücksichtigst nicht, dass Kaderleute in der Privatwirtschaft mindestens bei diesen 8% sind. Im Übrigen hat die Pensionskasse des Kantons St. Gallen einen mindestens so hohen Beitragssatz.
Da auch Dir bewusst sein muss, dass eine Pensionskasse, in die der Arbeitgeber nur 4% einbezahlt, für ein einigermassen vernünftiges Auskommen im Alter nicht ausreicht, hätte ich von Dir erwartet, dass du dich für eine Verbesserung bei den gewerblichen Pensionskassen einsetzt und nicht für das Herunterziehen und Verschlechtern der staatlichen Pensionskasse.
Glaubst du wirklich, dass wir bei verschlechterten Leistungen der Pensionskasse gute, unpolitische Kaderleute rekrutieren können? Langfristig wird sich Dein aktuelles Handeln als Bärendienst für die Qualität unserer Verwaltung erweisen.
Wenn Dir etwas an Gerechtigkeit und gerechtem Umgang gelegen ist, sieh zu, dass die jetzigen Landesangestellten die Fehler und das Unvermögen der Politiker nicht weiter ausbaden und bezahlen müssen.
Dein Werkbankkollege