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Abstimmung zum IWF –
Missachtung des Informationsgesetzes

Die Wahlunterlagen mit der Abstimmungsbroschüre liegen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor. Das Informationsgesetz schreibt Folgendes vor: «In der in jedem Fall auszuarbeitenden Abstimmungsbroschüre ist Befürwortern und Gegnern der Vorlage angemessen Platz für eine Stellungnahme einzuräumen.» 

BEFÜRWORTER-KOMITEE SCHWEIGT, GEGNER VERLÄSSLICH WIE EIN FELS IN DER BRANDUNG 

In der vorliegenden Abstimmungsbroschüre ist keine Stellungnahme einer Befürworter-Gruppe zu finden. Im Vorfeld der Abstimmung wurde das Referendumskomitee IWF-Nein von den Befürwortern immer wieder kritisiert. Jetzt, wo es aber zur Sache geht, den Stimmbürgern in Wahlunterlagen klare 

Informationen zur Entscheidungsfindung zu geben, wird geschwiegen. Dagegen steht das Referendumskomitee IWF-Nein zu Ihren Aussagen und dokumentiert in der Abstimmungsbroschüre Ihre Position. 

Den Befürworter-Part auf Seite 3 übernahm die Regierung. Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe wäre, auf der letzten Seite die Vorund Nachteile sachlich darzustellen und auf dieser Seite ihre Empfehlung anzubringen. 

DER BEFÜRWORTER-PART IST MISSVERSTÄNDLICH 

Der Befürworter-Part in der Abstimmungsbroschüre auf Seite 3 muss mit Vorsicht genossen werden, weil dieser irreführend ist. Im Untertitel steht: «Mehr Sicherheit durch eine günstige Versicherung». Wenn Otto Normalverbraucher eine Versicherung abschliesst, bezahlt er eine Prämie und wenn es zu 

einem Versicherungsfall kommt, bezahlt die Versicherung den Schaden. Der ausbezahlte Geldbetrag muss nicht zurückbezahlt werden. Der IWF ist keine Versicherung, sondern ein Kreditgeber. 

Das beim IWF ausgeliehene Geld muss mit Zinseszins zurückbezahlt werden. Wie bei einer Bank. Man kann nur so viel Geld ausleihen, wie später wieder zurückbezahlt werden kann. Entlehnt der Staat viel Geld, müssen für die Rückzahlung Ausgaben eingespart und Einnahmen erhöht werden. Sparen kann der Staat bei den Sozialleistungen. Hingegen kann er die Einnahmen mit Steuererhöhungen steigern. Der Befürworter-Part verschweigt diese Tatsache. Im Gegenteil: Die Befürworter sprechen von Versicherung. Das Referendumskomitee schenkt klaren Wein ein. Der IWF ist keine Versicherung!