FBP-Motion Mutterschaftsgeld: Ein Plagiat der DpL-Vorstösse
Dank einer Stimme der FL und den beiden Stimmen der DpL konnte die FPB Ihre Motion zur Organisati- on und Finanzierung des Mutterschaftstaggeldes und der bezahlten Vaterschaft an ihren eigenen Regierungsrat Frick überweisen (13:12 Stimmen). Trotzdem: Der FBP mangelt es an eigenen Ideen, denn die Neuregelung der Finanzierung des Mut- terschaftstaggeldes fordern die Mandatare der DpL bereits seit 2016.
DPL HAT DIE MOTION DER FDP UNTERSTÜTZT,
gerade weil die Neuregelung des Mutterschaftstaggeldes ein altes Anliegen der DpL ist – trotz der FBP-Winkelzüge.
Bereits 2016 anlässlich der Volksabstimmung Familie und Beruf war die Neuregelung der Finanzierung des Mutter- schaftsgeldes ein Ziel der Mandatare der heutigen DpL. In der offiziellen Abstimmungsproschüre schrieben sie damals:
„EINE VERSICHERUNGSTECHNISCHE LÖSUNG [BRAUCHT ES], BEI DER MUTTER- SCHAFT UND LANGE KRANKENSTÄNDE AUF EIN GRÖSSERES KOLLEKTIV VERTEILT WERDEN UND DAMIT NICHT MEHR ZU HOHEN BELASTUNGEN BEI EINZELNEN UND VOR ALLEM KLEINEREN BETRIEBEN FÜHREN KÖNNEN.“
Mit 82.4% Zustimmung hat damals das Volk der Politik einen klaren Auftrag zur Neuregelung erteilt, welcher von der DpL gehört wurde.
ERSTE MOTION IM JAHR 2016
Noch im selben Jahr legten die heutigen DpL Mandatare dem Landtag eine Motion für die Ausarbeitung einer Gesetzes- vorlage vor, die Folgendes verlangte: «Die Regierung wird beauftragt, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, damit die Versicherungsprämien für die Mutterschaftstaggeld- versicherung auf Basis der effektiven Auszahlung der Mut- terschaftstaggeldversicherung auf alle Versicherten resp. Kollektive als Lohnprozent gleichmässig verteilt werden.» Der Landtag lehnte die Motion allerdings ab und gab der Regierung keinen Auftrag.
ZWEITE MOTION AUS DEM JAHR 2019 VON DER FBP SCHUBLADISIERT
Die zweite DpL-Motion enthielt den gleichen Auftrag an die Regierung wie die erste. In der Begründung schrieben die DpL-Abgeordneten: «Es kann nicht Zweck einer Versicherung sein, dass Betriebe einen Anreiz haben, «schlechte Risiken» d.h. gegenständlich die Beschäftigung von jungen Frauen im gebärfähigen Alter, zu vermeiden.» Diesmal überwies der Landtag die Motion mit 21 Stimmen an die Regierung. Aller- dings schubladisierte das FBP-Gesundheitsministerium unter Mauro Pedrazzini den Auftrag.
VERNEHMLASSUNG 2023 UND TAUBE FBP-REGIERUNGSRÄTE
Im März 2023 anlässlich der Vernehmlassung zur Elternzeit forderte die DpL erneut, dass die Finanzierung des 20-wöchigen Schwangerschaftsurlaubs und des neu hinzugekommenen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je hälftig, analog der schweizerischen Erwerbsersatzordnung (EO), erfolgen soll. Die DpL hat anlässlich dieser Vernehmlassung festgehalten, dass mit einer solchen Regelung die Ziele der Motion aus dem Jahr 2019 erreicht würden und sich eine Regelung innerhalb der Krankentaggeld- versicherung erübrige. Damit wären die «Fremdkörper» Mutterschafts- und Vaterschaftsgeld in der Krankentaggeld- versicherung eliminiert. Und gefordert wurde auch, dass die Finanzierung des Schwangerschafts-, Vaterschafts- und des Elternurlaubs grundsätzlich aus der FAK erfolgen soll. Weit über die Hälf- te aller Vernehmlassungsteilnehmer haben sich für die Herauslösung der Mutterschaftstaggeldversicherung aus dem Krankenversicherungsgesetz und für eine Zusammenführung mit der Elternzeit und dem Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Minister Frick brach- te trotz dieser klaren Stellungnahmen einen Gesetzesvorschlag in den Land- tag, der den Wünschen der meisten Vernehmlassungsteilnehmer nicht entsprach. Entsprechend forderten viele Voten im Landtag eine gründliche Überarbeitung des Gesetzvorschlags in der ersten Lesung.
DER FBP MANGELT ES AN EIGENEN IDEEN
Nach alledem kommt nun die FBP wie die alte Fasnacht daher und reichte eine weitere Motion mit dem gleichen Auftrag ein, obwohl allen ausser der FBP und ihrem Minister schon lange klar war, was zu tun ist. Die fadenscheinige FBP-Begründung der Motion: Die aus den anfallenden Mutterschaftsleistun- gen resultierende höhere Schadens- quote führe zu Vertragssanierungen und höheren Prämien. Ausserdem be- stünden negative Anreize hinsichtlich der Anstellung von künftigen Eltern – insbesondere Müttern.
FBP-MOTION EIN PLAGIAT DER DPL-VORSTÖSSE
Diese FBP-Motion ist ein billiges Plagiat der DpL Vorstösse. Anders kann man es nicht bezeichnen. Die Vu schrieb dazu: «Nun will die FBP-Fraktion den FBP-Regierungsmitgliedern diesen Auftrag, den sie schon lange erhalten hat, noch einmal geben. Ein merkwürdiges Manöver». Und stellt dazu die Frage: «Ein Versuch sich wieder mit fremden Federn zu schmücken?»
BEGRIFFSSTUTZIGE FBP
FBP-Minister Frick Minister Frick brauchte offensichtlich noch einen Auftrag aus seinen schwarzen Reihen, um sich dem Thema endlich anzunehmen. Oder meinten seine FBP-Abgeordneten sogar, dass er immer noch nicht begriffen hatte, was zu tun ist, um ein Fiasko anlässlich der zweiten Lesung zu verhindern.
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