transparent

Ist die Zeit reif für die Direktwahl der Regierung?

Seit es die Unabhängigen gibt, setzen wir uns für die Direktwahl der Regierung ein. Eine neutrale Umfrage zeigte, dass auch eine Mehrheit der Liechtensteiner dies wünscht. Wir sind auch überzeugt, dass sich das Volk mit einer direkt gewählten Regierung besser identifizieren könnte. Ganz nebenbei würde vermutlich die Qualität der Regierungsmitglieder steigen, weil Personen ohne klaren Leistungsausweis wohl kaum in dieses höchste Amt gewählt würden.

Scheinargumente für die eigene Machterhaltung

Bisher argumentierten die beiden ewigen Regierungsparteien FBP und VU, dass eine Regierung nur dann funktionsfähig sei, wenn sie eine stabile Mehrheit aus i≠hren Parteien im Rücken hat. Ansonsten, befürchten sie, könnten wichtige Vorlagen nicht durch den Landtag gebracht werden. Nach nun fast fünf Jahren DU im Landtag zeigt sich, dass dieses Argument nur ein Scheinargument ist. In Tat und Wahrheit dient es nur der eigenen Machterhaltung!

In der Praxis ist dieses Argument in den letzten paar Jahren immer wieder widerlegt worden, weil immer mehr Abgeordnete ihre verfassungsmässigen Rechte ernst nehmen und im Landtag nicht nach Fraktionszwang, sondern nach ihrem besten Wissen und Gewissen abstimmen. Dann wird auch mal dem eigenen Regierungsrat nicht gefolgt, wie z.B. als es um den Verkauf der Telecom FL AG ging und neuerdings beim Staatsvertrag mit der Schweiz. Allein seit Frühling 2017 ist eine ganze Reihe von Anträgen durch regierungstreue Abgeordnete abgesägt worden. Beispiele: Bau eines Schulprovisoriums beim Gymnasium, Richterwahl und jüngst das OKP-Abkommen mit der Schweiz.

 Pedrazzini im Elfenbeinturm

Was an dieser letzten Regierungsniederlage besonders hervorsticht, ist, dass Regierungsrat Pedrazzini am Ende nicht einmal eine Mehrheit der eigenen Fraktion hinter sich scharen konnte. Offenbar hockt Pedrazzini im Elfenbeinturm, hat ein Abkommen ausgehandelt, das eine Mehrheit im Landtag nicht wollte, und hat dabei sogar den Draht zur eigenen Fraktion verloren. Wäre ein Regierungsrat direkt vom Volk gewählt und würde dieser einer Minderheitspartei angehören, dann müsste dieser sich viel früher und intensiver um die Meinungen der Landtagsabgeordneten kümmern, wenn er eine Vorlage durch den Landtag bringen möchte. Dann würde er auch nicht so jäh vom hohen Ross stürzen, wie es Pedrazzini passiert ist.

 Vorteile einer Direktwahl der Regierung

Eine Direktwahl der Regierung würde nach unserer Auffassung nicht nur eine Stärkung der Volksrechte bedeuten, sondern auch des Landtags bedeuten. Die Abgeordneten würden keinen moralischen Druck mehr verspüren, ihre eigenen Regierungsräte auf Teufel komm raus zu stützen. Frei und ohne Rücksicht auf die eigene Partei dürften sie bessere Ergebnisse fürs Land hervorbringen, als es jetzt teilweise der Fall ist. Die Abgeordneten könnten dann voll und ganz als Volksvertreter agieren und bräuchten keine Parteiinteressen zu berücksichtigen. Sie wären nicht nur frei, sondern aufgefordert, parteiübergreifend nach den besten Lösungen zu suchen, anstatt einfach nur die eigene Fraktion zu unterstützen.