Kommentar von Erich Hasler
GENUG DER FREMDEN RICHTER!
Alex Gassner thematisiert einen Punkt der vorgeschlagenen Justizreform (Mehrheitserfordernis der Verwaltungsrichter), den die Regierung im vorgelegten Bericht und Antrag nicht gross diskutiert, sondern im Zuge der angestrebten Professionalisierung der Gerichte als beiläufige und notwendige Anpassung angesehen wird, ungeachtet der Tatsache, dass diese Bestimmung schon sehr lange Teil unserer Verfassung ist.
KEINE EXPERIMENTE
MIT UNSERER VERFASSUNG
Dieser krasse Eingriff in die Landesverfassung ist ein Experiment, dessen Folgen für viele Bürger noch nicht erkennbar sind. Fakt ist, dass bei einer Annahme dieser Reform in Zukunft fremde «professionalisierte» Richter über liechtensteinische Verwaltungsangelegenheiten entscheiden, die unsere besonderen Verhältnisse nicht kennen. Während die bisherige Rechtsprechung des mit nebenamtlich tätigen, mehrheitlich mit Liechtensteinern besetzten VGH, wie auch in der Schweiz, pragmatisch und bürgernah war, bestünde die Gefahr, dass in Zukunft fremde «professionalisierte» Richter in Verwaltungsangelegenheiten entscheiden, die mit unserem freiheitlichen Ansatz nichts anfangen können und viel formalistischer agieren. Der Gang vors Verwaltungsgericht ohne Anwalt dürfte dann der Geschichte angehören.
ROTE MINISTERIN TRÄGT WILHELM BECK’S ERRUNGENSCHAFT ZU GRABE
Was unsere Vorfahren vor 100 Jahren erkämpften, soll nun über Bord geschmissen werden. Ironischerweise ist eine rote Ministerin gerade dabei, das Rad der Zeit zurückzudrehen und die Errungenschaften des Wilhelm Beck zu Grabe zu tragen.
Es gibt offensichtlich Politiker/innen, die meinen – wenn auch auf biegen und brechen – sich ein politisches Denkmal setzen zu müssen! Im konkreten Falle an die abtretende Ministerin, ist es wohl ratsamer/besser/vernünftiger „ausser Spesen, nix gewesen“.