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Politik in Liechtenstein

… basiert noch immer viel zu stark auf parteiorientiertem Handeln. Dass dies stimmt, hat die Regierung in den vergangenen Tagen mit der Ernennung eines VU-Exponenten zum Regierungssekretär bewiesen. 

Das «Team Liechtenstein» hat in dieser Legislatur nicht gerade gut funktioniert – nicht einmal innerhalb der VU-FBP-Koalition. Im Landtag gab es wiederholt Blockbildungen zwischen den beiden koalierenden Fraktionen; von einem gemeinsamen Weg war nicht viel zu erkennen. Ein Beispiel dafür war die Motion der FBP zur Finanzierung des Mutterschaftstaggeldes und der bezahlten Vaterschaftszeit. Die FBP sprang mit dieser Motion auf einen DpL-Zug auf. Die Regierung hatte bereits mehrfach einen klaren Auftrag des Landtages erhalten, hierzu eine Finanzierung über die FAK (Familienausgleichskasse) aufzusetzen. Trotzdem doppelte die FBP mit einer Motion nach. Allseits gab es Kritik für das Vorgehen, die VU blockte diesen Vorstoss vermutlich allein aus politischen Gründen. Die DpL praktizierte eine konstruktive Politik, indem die DpL-Abgeordneten 

den Vorstoss zwar kritisiert, aber am Schluss trotzdem aus sachlichen Gründen unterstützt haben. Dies Zustimmung erfolgte, weil die DpL inhaltlich mit dem Ansinnen dieselbe Meinung vertritt. 

Die Parteipolitik steht leider noch viel zu oft der Sachpolitik im Weg. Für die DpL steht die Sachpolitik an erster Stelle. Daher unterstützen wir gute Anträge, egal aus welcher politischen Ecke sie kommen. 

«TEAM LIECHTENSTEIN» 

Insbesondere die VU hat in dieser Legislatur das «Team Liechtenstein» als Erfolgsrezept verkauft. Bedauerlicherweise hat das VU-FBP-Team es unterlassen bekanntzugeben, wer denn Teil des «Team Liechtenstein» gewesen ist. Die DpL jedenfalls war nicht Teil dieses Teams, denn gemeinsam eine konstruktive Politik fürs Land und fürs Volk zu machen, war nicht die Stärke des «Team Liechtenstein». 

Man darf auf die neuen Wahlversprechen der Grossparteien gespannt sein.