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Radio L: Jetzt bestimmt das Volk

Nachdem der Landtag erwartungsgemäss der DpL-Volksinitiative zur Privatisierung des Radio L nicht zugestimmt hat, hat die Regierung nun den Termin für die Volksabstimmung auf den 27. Oktober 2024 festgelegt. Dann wird das Stimmvolk darüber entscheiden, ob es bereit ist, jährlich knapp CHF 4 Millionen für 

ein Radio auszugeben, das nur noch über eine kleine Hörerschaft verfügt und die 4. Gewalt im Staat nicht wird wahrnehmen können. 

STEUERZAHLER SOLL NICHT MEHR FÜR FEHLER DER UNTERNEHMENSLEITUNG AUFKOMMEN 

Über viele Jahre musste der Steuerzahler für Verfehlungen der Leitung des Staatsradios aufkommen. Während der Aufwand für den Radiosender mit jedem Jahr grösser wurde, nahm die Leistung im gleichen Ausmass ab. Dazu kamen Verfehlungen wie die Nichtzahlung von Urheberrechtsgebühren, Zweckentfremdung von Investitionsmitteln, personelle Querelen etc. Dies hat dazu geführt, dass die DpL bereits im Jahr 2018 eine Motion zur Privatisierung des Radios einbrachte. Diese blieb jedoch erfolglos, weil sich die Radiomacher auf die Engelsgeduld der Regierung und der Landtagsmehrheit verlassen konnten. Regierung und Grossparteien waren nicht fähig und willens, beim Radio endlich zum Rechten zu sehen. 

QUALITÄT UND HOHE LEISTUNGSBEREITSCHAFT MÜSSEN AUCH BEI EINEM STAATSBETRIEB GELTEN 

In einem freien Markt sind u. a. Qualität und eine hohe Leistungsbereitschaft ein Muss für das Überleben. Warum soll dies nicht auch beim Staatsradio gelten? Offenbar wurde dieses Radio von Menschen geführt, die sich allzu sehr auf die Gutmütigkeit der Regierung und des Landtages verlassen konnten. Als Oppositionspartei sieht sich die DpL nun in der Pflicht, diesem unverantwortlichen und seit langer Zeit dauernden Debakel ein Ende zu setzen. 

WARUM GEHT ERST JETZT EIN RUCK DURCH RADIO L? 

Egal was bei dieser Abstimmung herauskommen wird. Eines hat sich bereits gezeigt, die Anfang März 2024 eingereichte Initiative der DpL zur Privatisierung des Senders hat beim Radio für Hektik gesorgt, wie wenn ein Fuchs in einen Hühnerstall eindringt. So wurde jüngst die «Teppichetage» eliminiert. Diese hat sich daraufhin in den Krankenstand abgemeldet. Indirekt wird der Steuerzahler auch für diese Absenzen aufkommen müssen. 

Der neue gezeigte Aktivismus soll das Schlimmste für die staatlichen Radiomacher abwenden, nämlich die Privatisierung. Offenbar waren bzw. sind Menschen am Werk, denen zuerst das Messer angesetzt werden muss, damit sie in die Gänge kommen. 

NEUES MEDIENFÖRDERUNGSKONZEPT
MUSS GLEICH LANGE SPIESSE FÜR ALLE SCHAFFEN 

Das Radio L erhält heute knapp über 70 Prozent der gesamten Medienförderung des Staates. Diese Bevorzugung des Radios gegenüber allen anderen privaten Medienunternehmen ist nicht gerechtfertigt und auch nicht nachvollziehbar. Das Radio muss 

wie alle anderen Medienunternehmen unter die allgemeine Medienförderung gestellt werden, was nur mit einer Privatisierung erreicht werden kann. 

PRIVATISIERUNG ALS CHANCE
FÜR EIN NEUES MEDIENFÖRDERUNGSKONZEPT 

Die Privatisierung des Radio L muss als Chance gesehen werden, ein Medienförderungskonzept auf die Beine zu stellen, das zukünftig alle Medienkanäle gleichwertig behandelt und nicht, wie von der Regierung und Landtag gewünscht, einem Medienkanal eine Sonderstellung und die totale finanzielle Absicherung garantiert. Denkbar ist beispielsweise auch ein Konzessionssystem wie in der Schweiz. Dort werden für einige Gebiete, wie beispielsweise das Bündnerland, Konzessionen für jeweils 10 Jahre ausgeschrieben und demjenigen Unternehmen zugesprochen, das den Versorgungsauftrag am besten erfüllt. 

SORGSAMER UMGANG MIT STAATSGELDERN, AUCH DANN, WENN ES UNS GUT GEHT 

Die Demokraten pro Liechtenstein sind für einen sorgsamen Umgang mit Staatsgeldern, auch dann, wenn es uns gut geht. Denn gemäss Finanzhaushaltgesetz ist der Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen. Dass lediglich das Einreichen dieser Privatisierungsinitiative bereits für Optimierungen sorgt, spricht für die konstruktive Oppositionsarbeit der DpL.