Radio L Privatisierungsinitiative: Unterschriftensammlung noch im Juni
Vertreter der DpL haben die Initiative zur Privatisierung des Radio L bereits am 5. März 2024 bei der Regierungskanzlei angemeldet. Im Landtag behandelt wird die Volksinitiative allerdings erst in der Sitzung vom 12. bis 14. Juni 2024, d.h. satte 14 Wochen nach Einreichung der Initiative. Wieso diese Verzögerung? An der Komplexität der Initiative und Legistik kann es nicht gelegen sein, denn der Initiativtext umfasst gerade mal 21 Wörter und zur Prüfung auf
Verfassungsmässigkeit braucht es auch keine Juristen, sondern nur gesunder Menschenverstand und Respekt vor Volksrechten. Letzterer ist der Regierung allerdings abhandengekommen.
INNERHALB WELCHER FRIST SIND GESETZESINITIATIVE ZU PRÜFEN?
Gesetzesinitiativen, unabhängig davon, ob sie von Mitgliedern des Landtags oder
von Bürgern eingereicht werden, sind von der Regierung auf Verfasssungsmässigkeit und Konformität mit internationalen Verträgen zu prüfen. Auch wenn im Volksrechtegesetz keine Frist für die Vorprüfung einer Gesetzesinitiative angegeben ist, nimmt die Regierung die Vorprüfung gemäss eigener Darstellung stets «schnellstmöglich» vor (Beantwortung einer kleinen Anfrage vom 17. Mai 2024). In den letzten 20 Jahren habe die Vorprüfung durchschnittlich jeweils sechs bis acht Wochen gedauert. Das heisst, die Radio L – Privatisierungsinitiative hätte spätestens im Mai-Landtag behandelt werden müssen.
WIESO VERZÖGERT REGIERUNG DIE BEHANDLUNG EINER VOLKSINITIATIVE?
Das Verhalten der Regierung in Sache Radio LPrivatisierungsinitiative lässt keine anderen Schlüsse zu, als dass das Zustandekommen der Initiative mit allen Mitteln sabotiert werden soll. Durch die mit sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigende Verzögerungstaktik fällt die Stimmensammlung nun in die Zeit der Sommerferien, wo viele Einwohner abwesend sind. Den Initianten sollen also möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden in der Hoffnung, dass diese die nötigen 1000 Stimmen nicht zustande bringen.
«RADIO-L PRIVATISIEREN» BEDEUTET NICHT «SCHLIESSUNG», SONDERN EIN DECKEL FÜR DAS FASS OHNE BODEN
Mit der Privatisierungsinitiative soll das Gesetz über den «Liechtensteinischen Rundfunk» aufgehoben werden. Bei einer Annahme der Volksinitiative gibt es zwar keinen staatlichen Rundfunk mehr, was aber nicht das Ende des Radios ist, sondern nur ein Deckel für das Fass ohne Boden, d.h. ein Ende der Defizitgarantie durch den Steuerzahler.
Wird die Privatisierungsinitiative angenommen, ist die Sonderstellung des Radio L gegenüber den anderen Medien in unserem Land aufgehoben. Radio L ist wie die anderen Medien zu behandeln. Grundsätzlich könnten die Leistungen, die ein Radio für das Land erbringen soll, beispielsweise auch ausgeschrieben und jenem Betreiber übergeben werden, der diese zu den preiswertesten Konditionen offeriert, analog den Ausschreibungen der LieMobil. Dies würde jedoch die Frage nicht beantworten, warum ein privatisierter Radiosender so viel mehr Geld erhalten soll als eine private Fernsehstation wie 1FLTV.
WIE WICHTIG IST EIN EIGENES RADIO FÜR DAS LAND?
Gemäss einer Umfrage des Liechtenstein Instituts ist für den grösseren Teil der Befragten ein eigenes Radio «weniger wichtig» oder «unwichtig». Noch deutlicher war das Ergebnis einer Online-Umfrage des Vaterlands: Dort sprach sich die grosse Mehrheit (46.7%) für eine Schliessung des Radios aus und 36,6% für eine Privatisierung und Gleichbehandlung mit anderen Medien.
Was die Bedeutung des Radio L für den öffentlichen Diskurs angeht, schneidet der Sender (46%) zwar besser als 1FLTV (31%) ab, erhielt dafür aber mehr als 40x mehr Geld vom Steuerzahler als 1FLTV. Ähnlich verhält es sich mit der journalistischen Qualität des Radiosenders. Vergleicht man die journalistische Qualität von Radio L mit derjenigen von 1FLTV, liefert objektiv betrachtet, 1FLTV für sehr wenig Geld sehr viel.
NEUAUSRICHTUNG DES RADIO L — EIN ABLENKUNGSMANÖVER
Es ist ein erklärtes Ziel der Regierung, die Annahme der DpL-Privatisierungsinitiative unter allen Umständen zu verhindern (siehe VL vom 15.5.2024). Dazu zählt beispielsweise die Taktik, die Unterschriftensammlung in die Ferienzeit fallen zu lassen, damit die Initiative möglichst nicht zustande kommt (siehe oben). Daneben wird die Regierung auch bei dieser Abstimmung mit Steuergeld versuchen, den Abstimmungskampf in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Dabei haben die jetzige und die vorhergehenden Regierungen eine Mitverantwortung für den Niedergang des Radios. Die Regierungen als Oberaufsichtsbehörde waren nicht imstande, den Radiosender in der Spur zu halten. Die nicht enden wollenden Nachtragsund Notkredite, sowie Skandale (nicht gezahlte Urheberrechtsgebühren, Zweckentfremdung der staatlichen Mittel, Mobbing etc.) gingen
einher mit einer Abnahme der redaktionellen Leistung. Diese wurde quantitativ und qualitativ immer dünner.
Zudem kann Radio L seit 2022 nicht einmal mehr gesicherte Hörerzahlen ausweisen. Kein Wunder, wenn Unternehmen mit Werbung auf dem Sender zurückhaltend sind.
ÜBERARBEITETE MEDIENFÖRDERUNG IST EINE «PFLÄSTERLIPOLITIK»
Gleichzeitig mit der propagierten Neuausrichtung des Radios sollen die liechtensteinischen Medien mehr Geld erhalten. Hauptprofiteur wäre das Medienhaus (Vaterland, LieWo etc.) mit 1.358 Mio. (+48%), obwohl nur die VU-Anhänger die Berichterstattung grossmehrheitlich (75%) als ausbalanciert halten. Deutlich mehr erhielte auch 1FLTV mit CHF 188’000 (+149%). Allerdings besteht hier im Vergleich mit Radio L, das neu jährlich CHF 4 Mio. erhalten soll, immer noch ein krasses Missverhältnis.
Eines ist klar: Frau Monauni möchte mit aller Gewalt den staatseigenen Radiosender erhalten. Mit den anderen – wichtigeren Medien – betreibt sie hingegen nur Pflästerlipolitik!
Jetzt müssen die Stimmbürger ein für alle Mal bestimmen, wohin die Reise geht, weil die Regierung die Oberaufsicht nicht wirklich wahrgenommen hat. Jetzt ist Schluss damit. Deshalb JA zur DpL-Privatisierungsinitiative.
UNTERSTÜTZEN SIE DIE PRIVATISIERUNGSINITIATIVE!
Noch im Juni werden die Initianten einen Unterschriftenbogen in alle Briefkästen verteilen lassen. Den Unterschriftenbogen ausfüllen, abtrennen, zukleben und dann ab in den nächsten Briefkasten! Der Unterschriftenbogen ist bereits frankiert. Vielen Dank vorab für die Unterstützung.
Jetzt entscheiden die Stimmbürger!
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