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Radio L: Jetzt soll das Stimmvolk entscheiden

Die 20-jährige Geschichte von Radio Liechtenstein ist geprägt von Problemen, die schon mit der fragwürdigen Übernahme des hochdefizitären Radiosenders durch den Staat begonnen haben. Seither musste der Landtag zahlreiche Nachtragskredite sprechen. Seit ein paar Jahren sind zu den finanziellen Problemen auch noch interne personelle Querelen gekommen.

Neuerdings ist der staatliche, mit Steuergeld finanzierte Sender in eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit einer langjährigen, ehemaligen Mitarbeiterin verwickelt. Dabei sind die ungleich langen Ellen bei einer solchen Auseinandersetzung besonders störend: Auf der einen Seite der staatliche Radiosender, der im Notfall mit Geld vom Steuerzahler gerettet wird, auf deren Seite eine private Person, die das Prozessrisiko selbst tragen muss.

RADIO L — SPRICHWÖRTLICH EIN FASS OHNE BODEN

In diesem Herbst hat der Landtag Radio L wieder einmal mit einem dringlichen Kredit vor dem Konkurs retten müssen. Im Raum stand dabei auch eine Variante, für Radio L noch mehr Geld zu sprechen, nämlich jährlich CHF 4‘454‘000.-, damit dieses in den Online-Bereich expandieren könne. Dabei wäre der staatlich subventionierte Radiosender noch stärker in den privaten Bereich vorgestossen. Ausserdem sollte Radio L von der Pflicht, Werbeeinnahmen zu generieren, entbunden werden und zukünftig werbefrei sein. Am Ende des Tages hat der Landtag für Radio L einen Nachtragskredit von CHF 600‘000.- gesprochen. Der Kredit wurde als dringlich erklärt, was zur Folge hatte, dass dagegen kein Referendum ergriffen werden kann.

DER STAAT IST EIN SCHLECHTER UNTERNEHMER

In der Landtagsdebatte wurde von der Regierung gefordert, dass sie auch die Privatisierung von Radio L prüfen solle. Dieser Antrag wurde jedoch mit 13 zu 12 Stimmen knapp abgelehnt. Auch im Landtag scheint die Privatisierung von Radio L inzwischen eine realistische Option zu sein. Im Budget für das Jahr 2024 wurde für Radio L ein Staatsbeitrag von CHF 3‘433‘000.- verabschiedet. Es ist davon auszugehen, dass in bewährter Salami-Taktik die Ausgaben für Radio L auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden, weil der Staat noch nie ein guter Unternehmer war und auch schlecht geführte Staatsfirmen immer wieder mit Steuergeld gerettet werden.

NEUES MEDIENFÖRDERUNGSKONZEPT MUSS GLEICH LANGE SPIESSE FÜR ALLE SCHAFFEN

Radio L erhält demnach knapp über 70 % der gesamten Medienförderung des Staates. Diese Bevorzugung des Radios gegenüber allen anderen privaten Medienunternehmen ist nicht gerechtfertigt und auch nicht nachvollziehbar. Das Radio muss wie alle anderen Medienunternehmen unter die allgemeine Medienförderung gestellt werden, was nur mit einer Privatisierung erreicht werden kann.

Aktuell will die Regierung das Medienförderungskonzept überarbeiten. Mit der Weigerung, eine Privatisierung von Radio L überhaupt zu prüfen, werden Fakten geschaffen, welche die Sonderstellung von Radio L zementieren. Dabei ist die Privatisierung von Radio L als Chance zu sehen, ein Medienförderungskonzept auf die Beine zu stellen, das zukünftig alle Medienkanäle gleichwertig behandelt und nicht, wie von Regierung und Landtag gewünscht, einem Medienkanal eine Sonderstellung und die totale finanzielle Absicherung garantiert.

Mit der Ausstattung von Radio L mit CHF 3’433 Mio. jährlich ist für die Initianten nun ein Betrag erreicht, der in keinem vertretbaren Verhältnis von Aufwand und Nutzen für die breite Öffentlichkeit steht, zumal über die Verbreitung von Radio L überhaupt keine nachprüfbaren Daten mehr vorliegen.

DIE DPL MACHT POLITIK FÜR DAS VOLK UND NICHT FÜR DIE GALERIE

Besonders störend ist, dass Radio L nun 3,433 Millionen Franken jährlich zugesprochen wurden, während Landtag und Regierung bei anderer Gelegenheit mit Vehemenz gegen Ausgaben ankämpfen, die den Bewohnern des Landes zugutekommen. So sprachen sich Landtag und Regierung gegen die DpL-Initiative zur Senkung der Preise für Reisedokumente aus, obwohl dies das Land lediglich zwischen CHF 300‘000.- und 400‘000.- jährlich kosten wird.

Ähnliches durfte man erleben, als es um die Aufhebung der Franchise für Rentner ging. Wenn es um den Bürger geht, wird gespart. Wenn es um Protz und staatliche Firmen geht, gibt es keine Grenzen. So geht das nicht. Die DpL macht Politik für das Volk und nicht für die Galerie.

JETZT MUSS DAS STIMMVOLK ENTSCHEIDEN

Vertreter der DpL haben in den letzten Tagen eine Gesetzesinitiative für die Privatisierung von Radio L ausgearbeitet. Wird diese Gesetzesinitiative vom Volk angenommen, muss das Radio bis zum 1. Januar 2026 privatisiert werden. Dazu kommt die Wahl von Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios, zum neuen Präsidenten des Radio L-Verwaltungsrates sehr gelegen, denn er kennt sich bereits bestens mit privaten Radiosendern aus.