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Unternehmer Staat

Mit dem Gesetz über die Steuerung von öffentlichen Unternehmen (ÖUSG) in Kombination mit individuell zugeschnittenen Eignerstrategien für die staatlich kontrollierten Unternehmen sollte alles viel besser werden. Vor allem sollte damit erreicht werden, dass sich die Politik aus dem Tagesgeschäft der Unternehmen heraushält und nur noch die globale Strategie vorgibt. Soweit so gut. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Nun, trotz neuem gesetzlichem Rahmen sieht die Erfolgsbilanz äusserst dürftig aus, um es mal vornehm auszudrücken. Dies hängt nicht zuletzt mit der Besetzung der Schlüsselpositionen in den staatlichen Unternehmen zusammen, die wie eh und je vor allem «verdienten Parteigängern» zugeschanzt werden, die dann nie und nimmer zur Verantwortung gezogen werden.

Dass sich die Regierung schwer tut, solche Unternehmen, die von «Parteifreunden» geleitet werden, effektiv zu kontrollieren, ist klar, denn sie ist Teil des Systems. Trotz ÖUSG und Eignerstrategien hat sich deshalb nichts geändert im Vergleich zur Situation vorher, ausser dass der Landtag und z.T. auch die Regierung nichts mehr zu sagen hat. Ein eindrückliches Beispiel ist der Abschluss eines irrsinnig teuren Mietvertrags durch die FMA für 20 Jahre. Natürlich ohne Konsequenzen! Die Regierung lässt die staatlichen Firmen gewähren und passt, wenn nötig, die Eignerstrategieen nach Gutdünken an.

Die Staatsunternehmen starten nach Belieben untaugliche Versuche, neue Betätigungsfelder zu finden und/oder den Umsatz zu erhöhen, ohne wirklich eine Idee davon zu haben, wo die Reise hingehen soll. So verkaufte die Post schon erfolglos Hundefutter und Werbeflächen, die Telecom Webseiten, die LLB Rechenzentren-Dienste und die LKW Datenleitungen. Die Unternehmen wursteln so, wie es die Verantwortlichen gerade als opportun erachten. Passieren kann ja nicht viel, denn es ist ja nicht das eigene Geld und ausserdem hat bisher noch nie ein VR (Parteifreund) für Fehlentscheidungen in irgendeiner Weise geradestehen müssen. Vielmehr erwartete sie am Schluss ein goldener Fallschirm!

Ein neues Kapitel in dieser unsäglichen Geschichte schlägt nun die Post auf: Waren die missglückten Versuche mit dem Verkauf von Tierfutter oder Werbeflächen noch vergleichsweise günstige Bruchlandungen, dürften die neuesten Aktivitäten etwas kostspieliger werden. Seit 2011 versuchen die Poststrategen, ohne jedes Knowhow, in das hochkomplexe eBusiness Geschäft (Automatisierung von Geschäftsprozessen) einzusteigen. Dazu hat die Post die Firma DIG AG im österreichischen Linz und eine Firma Newtron AG in Dresden erworben. Um dem neuen Geschäftszweig eine europäische Dimension zu verleihen, haben die Post Verwaltungsräte sodann im Jahr 2012 noch die DIG Schweiz AG gegründet. In der Bilanz per 31.12.2013 stehen diese neu erworbenen Firmen mit einem Goodwill von 7.8 Mio!

Unter «Goodwill» versteht man die Differenz zwischen bezahltem Kaufpreis und dem Substanzwert der Firma. Die Post hat 2013 im Liechtensteiner Kerngeschäft einen guten operativen Gewinn von 0.943 Mio. CHF realisiert. Im Konzern hingegen, d.h mit den risikoreichen eBusiness Firmen zusammen resultierte dann ein Verlust von 2.117 Mio. Dieses teure Experiment hat im Jahr 2013 3.06 Mio. CHF und im Jahr 2012 1.215 Mio. vernichtet. Der Einstieg in dieses neue Geschäft in Linz und Dresden wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das teuerste Kapitel der Post werden. Zusammen türmen sich die operativen Verluste in diesem eBusiness Experiment der Post auf 4.275 Mio. Dazu kommen noch die hohen unbekannten Übernahmekosten der Aktien dieser Firmen.

Aber kommt einem diese Geschichte nicht irgendwie bekannt vor? Ach ja, die Telecom: Diese expandierte vor Jahren in die Schweiz und kaufte für mehrere Millionen die Firma Deep AG mit Sitz in Chur. Im Jahr 2011 wurde für die Deep ein Goodwill von 4.393 Mio eingebucht. Dieser wurde per 31.12.2013 allerdings auf 0 Franken abgeschrieben, ohne dass die Deep je positive Erträge erwirtschaftet hätte. Blase geplatzt! Die Post ist auf bestem Weg, die gleichen Erfahrungen zu machen, nur noch etwas teurer. Offenbar hilft der Post auch nicht, dass diese seit letztem Frühjahr gleich von zwei Geschäftsführern geleitet wird!

Man darf sich fragen, wer dies verantworten wird: der VR, die Geschäftsleitung oder die Regierung? Oder alle ein wenig, aber dann doch niemand wie beim PVS-Debakel.