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«Willkommen!» – Geflüchtete aus der Ukraine in Liechtenstein

So lautete bis vor Kurzem eine Überschrift auf der Webseite der Regierung. Mittel dem entsprechenden Beitrag informiert die Regierung über den «Schutzstatus S» in Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Das erste Wort der Überschrift ist in kyrillischen Buchstaben gehalten und heisst zusammen mit dem deutschen Text: «Willkommen!» – Geflüchtete aus der Ukraine in Liechtenstein. 

«GENÜGEND UNTERKÜNFTE FÜR SCHUTZSUCHENDE» 

Auf derselben Seite ist eine weitere Überschrift «Genügend Unterkünfte für Schutzsuchende» vorhanden. Auch erfährt man, dass Schutzsuchende Fürsorgeleistungen gemäss Asylgesetz und Asylverordnung, Taschengeld, Unterbringung sowie Betreuung und die im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung anfallenden Prämien und Kostenbeteiligungen erhalten. 

UND WAS MEINT DIE REGIERUNG? 

In Beantwortung der Kleinen Anfrage des DpL-Abgeordneten Thomas k führt die Regierung aus, dass mit dieser Kommunikation keine «Pull-Faktoren» (auf Deutsch: Anziehungsfaktoren) für Fluchtbewegungen geschaffen werden sollen. Deshalb hat sie im Nachgang an die Kleine Anfrage die Information auf der Regierungsseite angepasst (siehe rechts). 

WIE VIELE FLÜCHTLINGE BEHERBERGT LIECHTENSTEIN IM VERGLEICH ZU VORARLBERG UND DEM KANTON ST.GALLEN? 

Ein Vergleich zeigt, dass Liechtenstein jetzt schon mehr als doppelt so viele Flüchtlinge mit «Schutzstatus S» aufgenommen hat, als Vorarlberg und der Kanton St.Gallen. 

VERGLEICH MIT TSCHECHIEN HINKT 

Die Regierung führt in der Beantwortung der Kleinen Anfrage als Rechtfertigung aus, dass es andere europäische Staaten gebe, wie z. B. Tschechien, die mit wesentlich höheren Zahlen von Schutzsuchenden konfrontiert seien als Liechtenstein. Tschechien ist tatsächlich mit 39 Schutzbedürftigen pro 1’000 Einwohner Spitzenreiter in Europa. 

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die sprachlichen Barrieren für Ukrainer in Tschechien bedeutend kleiner sind 

als hier bei uns. Tschechisch ist genauso wie Ukrainisch eine slawische Sprache. Ausserdem und das ist besonders hervorzuheben, arbeiten in Tschechien etwa 50-60 % der erwachsenen ukrainischen Schutzsuchenden. Hinzu kommt der Grössenunterschied beider Länder. 

Wenn die Regierung schon Vergleiche anstellt, dann sollte sie auch darauf hinweisen, dass es bereits vor Ausbruch des Krieges eine relativ grosse Zahl von Ukrainern in Tschechien gab. Grund dafür sind kulturelle und sprachliche Verwandtschaften. 

ZAHL DER SCHUTZSUCHENDEN HÄNGT STARK VON DER ATTRAKTIVITÄT AB 

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass nach Einschätzung der Regierung eine zusätzliche Kollektivunterkunft notwendig ist, wenn Schutzsuchende bisher – wie einleitend erwähnt – regelrecht angelockt worden sind. 

NEU GEPLANTE FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN ESCHEN 

Die Erstellung einer neuen Flüchtlingsunterkunft, die in Eschen gebaut werden soll, wird nach Aussage der Regierung CHF 1.2 Mio. kosten und jährliche Mietund Betriebskosten von CHF 200‘000 verursachen. Dazu kommen die Fürsorgeleistungen für die Schutzsuchenden, Kosten der Betreuung und Auslagen für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, Kostenbeteiligungen, Spezialunterricht etc. Im Schnitt sind dies ca. CHF 20‘000 pro Person und Jahr. 

Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Eschen soll Raum für 85 Personen bieten. Betrachtet man die bisherigen Ausgaben für die rund 700 sich bereits im Land befindlichen Schutzsuchenden (ca. CHF 16 Mio.), dann werden die zusätzlichen 85 Flüchtlinge den Staat nochmals ca. CHF 1.8 Mio. kosten.